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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für wen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
 

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Rechtsanwaltskanzlei nyr Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Pilgrimstr. 6, 50674 Köln (im Folgenden ,,Anbieter“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden ,,Kunde“ genannt). Sie gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung und sind für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien verbindlich.
     

  2. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn eine Leistungserbringung erfolgt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. Die Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Käufer in seiner Bestellung auf eigene AGB verweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
     

  3. Im Einzelfall getroffene, Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie mindestens in Textform festgehalten wurden.

2. Richten sich die Angebote nur an Geschäftskunden?
 

  1. Das Angebot des Anbieters ist ausschließlich für Geschäftskunden bestimmt und nicht für Verbraucher. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie ein geschäftsfähiger Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.
     

  2. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient.
     

  3. Geschäftskunden sind Unternehmen, also natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.
     

  4. Auch Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Behörden), politische Parteien und Vereine gelten als Geschäftskunden.
     

  5. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet.

3. Was ist Gegenstand der Leistung und wie weit reicht die Lizenznutzung?
 

  1. Der Leistungsgegenstand umfasst die Nutzungslizenz für die Nutzung des mit dem jeweiligen „Content Builder“ erstellten Rechtstextes. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie unter Ziffer III 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den jeweiligen Lizenzbedingungen, sofern Sie diese beim jeweiligen Legal Template gesondert akzeptieren müssen.
     

  2. Unser Angebot stellt keine individuelle Rechtsberatung dar und kann eine solche nicht ersetzen. Rechtliche Fragestellungen sind stets von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig, die über ein automatisiert erstelltes Legal Template nicht vollständig erfasst werden können. Im Zweifelsfall empfehlen wir daher, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Sie haben die Möglichkeit, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden oder direkt rechtlichen Rat bei uns einzuholen.
     

  3. Nutzungslizenz:  Der Kunde erhält an den im Rahmen des Dokumentenerstellungssystems („Content Builder“) generierten Legal Templates (z. B. KI-Kompetenz-Richtlinien, Verträge oder sonstige juristische Inhalte) eine einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungslizenz. Diese berechtigt zur Nutzung der erstellten Legal Templates für eigene betriebliche Zwecke. Die Nutzung ist auf den jeweiligen Kunden und dessen Unternehmen beschränkt. Eine kommerzielle Weiterverwertung, insbesondere der Wiederverkauf oder die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

    Die generierten Legal Templates sowie sämtliche Inhalte und Module des Systems unterliegen dem Urheberrecht und gegebenenfalls weiteren Schutzrechten. Eine inhaltliche oder redaktionelle Bearbeitung der Legal Templates durch den Kunden ist zulässig. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder Verwendbarkeit der bearbeiteten oder abgewandelten Fassung.
     

  4. Haftungsbeschränkung: Die generiertem Legal Templates werden auf Grundlage der geltenden Rechtslage und nach bestem Wissen erstellt, um eine möglichst praxistaugliche und rechtssichere Vorlage bereitzustellen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine individuelle Rechtsberatung, sondern um ein standardisiertes Dokument, dessen Eignung im Einzelfall eigenverantwortlich zu prüfen ist. Eine Haftung für die konkrete rechtliche Wirksamkeit oder Umsetzbarkeit in einem bestimmten Anwendungsfall wird nicht übernommen. Insbesondere ersetzt das Legal Template keine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall. Die Lizenz umfasst keinen Anspruch auf Supportleistungen, individuelle Anpassungen oder technische oder inhaltliche Aktualisierungen. Solche Leistungen können ausschließlich im Rahmen gesondert zu treffender Vereinbarungen angeboten werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sach- und Rechtsmängelhaftung.

5. Wie läuft der Bestellvorgang ab und wann kommt der Vertrag zustande?
 

  1. Der Kunde wählt auf der Website ein kostenpflichtiges Produkt aus dem angebotenen Sortiment – konkret den Zugang zum KI-Richtlinien-Generator – und gelangt durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche zur digitalen Kasse des Shopsystems. Das Angebot wird über die Plattform WIX Plans technisch bereitgestellt.
     

  2. Vor dem Abschluss des Kaufs ist eine Registrierung oder Anmeldung erforderlich. Anschließend durchläuft der Kunde die drei Bestellschritte: Registrierung, Zusatzinformationen (z. B. Gutschein) und Zahlung. Eine nachgelagerte Paywall stellt sicher, dass der Zugriff auf das Produkt erst nach erfolgreicher Bezahlung freigegeben wird.
     

  3. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das gewählte Produkt ab. Der Preis, die Dauer des Zugangs (z. B. 1 Monat) sowie etwaige Steuern werden transparent in der Bestellübersicht angezeigt.
     

  4. Nach Abschluss der Zahlung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die eine Übersicht der Bestellung sowie die Rechnung enthält. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots im juristischen Sinne dar.
     

  5. Mit erfolgreicher Bezahlung wird die Paywall aufgehoben, und der Kunde erhält Zugang zu einem interaktiven Formular, über das er individuelle Angaben zur Erstellung der KI-Richtlinie machen kann. Die dort eingegebenen Daten werden nicht dauerhaft gespeichert, sondern ausschließlich zur Erstellung des Dokuments verwendet. Nach Absenden des Formulars ist keine nachträgliche Bearbeitung oder Korrektur durch den Kunden mehr möglich.
     

  6. Nach Absenden des Formulars wird das individuelle Dokument automatisch generiert und an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
     

  7. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zum Produkt bzw. mit der Bereitstellung des Formulars zustande. Eine gesonderte Annahmeerklärung durch den Anbieter ist nicht erforderlich.

4. Wie funktioniert die Registrierung und kann sich der Leistungsumfang ändern?
 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Legal Templates sowie deren Inhalte, Struktur oder technische Basis im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, zu verändern, zu ergänzen oder zu überarbeiten. Solche Änderungen können insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, technischer Weiterentwicklungen oder zur Erweiterung des Leistungsumfangs erfolgen.
     

  2. Ein Anspruch des Kunden auf nachträgliche Aktualisierung oder Anpassung eines bereits erworbenen Legal Templates besteht nicht, sofern im Zeitpunkt des Erwerbs die geltende Rechtslage und der Stand der Technik ordnungsgemäß berücksichtigt wurden. Die nachträgliche Weiterentwicklung stellt keinen Mangel dar und begründet keine Gewährleistungsansprüche.
     

  3. Der Erwerb von Legal Templates ist sowohl mit als auch ohne vorherige Registrierung (Gastzugang) möglich. Eine Registrierung ist freiwillig und nicht Voraussetzung für den Kauf.
     

  4. Registrierte Kunden können sich auf Wunsch für einen Benachrichtigungsdienst über künftige Änderungen oder Aktualisierungen eines Legal Templates anmelden. Sofern der Anbieter aktualisierte Fassungen eines Legal Templates bereitstellt, kann registrierten Kunden auf Wunsch die Möglichkeit eingeräumt werden, eine aktualisierte Version gegen ein vergünstigtes Entgelt zu erwerben. Die Entscheidung über Art, Umfang und Zeitpunkt etwaiger Aktualisierungen obliegt allein dem Anbieter.

6. Was muss ich bei der Registrierung beachten?
 

  1. Für den Erwerb von Produkten über diese Website ist eine vorherige Registrierung oder Anmeldung erforderlich. Nur registrierte Nutzer:innen können auf den jeweiligen Plan zugreifen und den Bestellprozess abschließen. Die Registrierung erfolgt durch Anlegen eines Kundenkontos, bei dem Sie alle erforderlichen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen müssen. Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die angegebenen Kontaktdaten korrekt und erreichbar sind.
     

  2. Sie sind verantwortlich dafür, dass Ihre Zugangsdaten vertraulich behandelt und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Sollten Sie Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung Ihres Kundenkontos haben, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
     

  3. Das Kundenkonto kann sowohl von Ihnen als auch von uns jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Im Fall der Kündigung obliegt es Ihrer Verantwortung, ggf. gespeicherte Daten oder Dokumente vor der Löschung des Kontos eigenständig zu sichern.

7. Welche Preise gelten und was ist darin enthalten?
 

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro.
     

  2. Sämtliche im Shop oder im Rahmen der Nutzung unserer Legal Templates ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

8. Wie erfolgt die Zahlung und welche Bedingungen gelten dafür?
 

  1. Vor Abschluss des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, aus den angebotenen Zahlungsarten zu wählen. Derzeit bieten wir Zahlungen über Stripe (inkl. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, GiroPay und andere Zahlungsmethoden) sowie PayPal an. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die jeweiligen externen Zahlungsdienste. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
     

  2. Bei Auswahl der Zahlung über Stripe werden die erforderlichen Zahlungsdaten direkt während des Bestellprozesses über eine verschlüsselte Verbindung an Stripe übermittelt. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung erst nach Zustandekommen des Vertrags.
     

  3. Bei Auswahl von PayPal werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Zahlungsseite von PayPal weitergeleitet, um die Transaktion dort abzuschließen. Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen von PayPal.
     

  4. Der Kaufpreis ist bei Einzelkauf sofort mit Vertragsschluss fällig. Der Zugang zu den Legal Templates wird erst nach erfolgreicher Bezahlung technisch freigeschaltet. Eine Nutzung des Produkts ist vor Zahlung nicht möglich.
     

  5. Rechnungen werden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt und entweder per E-Mail an die im Bestellprozess angegebene Adresse übermittelt oder im Kundenbereich zum Download bereitgestellt.
     

  6. Rückerstattungen bei Überzahlungen, Irrtümern oder freiwilligen Stornierungen können nach individueller Abstimmung erfolgen. Der Anbieter behält sich in diesen Fällen vor, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,50 EUR pro Transaktion zu erheben.
     

  7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
     

  8. Das Nutzungsrecht am digitalen Produkt (Legal Template) entsteht erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf Zugang oder Nutzung.

9. Was passiert bei Änderungen während eines laufenden Vertragsverhältnisses?
 

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB bei Dauerschuldverträgen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen erfolgen ausschließlich aus triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund rechtlicher oder technischer Notwendigkeiten, und nur, wenn sie für Sie zumutbar sind. Eine Änderung ist insbesondere in folgenden Fällen gerechtfertigt:
     

    1. Anpassung an geltendes Recht: Falls sich die Rechtslage ändert und eine Anpassung der AGB erforderlich wird, um die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.

    2. Erfüllung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen: Falls eine Änderung notwendig ist, um zwingenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen nachzukommen.

    3. Erweiterung oder Anpassung von Leistungen: Falls neue Leistungen, Funktionalitäten oder organisatorische Prozesse eine Ergänzung oder Änderung der AGB erfordern.

    4. Vorteilhafte Änderungen für den Kunden: Falls die Anpassung ausschließlich zu Ihren Gunsten erfolgt.
       

  2. Der Anbieter wird Sie über Änderungen der AGB mindestens in Textform informieren. Sie haben dann eine Frist von zwei Wochen, um der Änderung zu widersprechen. Der Anbieter weist Sie ausdrücklich auf Ihr Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines Widerspruchs hin. Im Falle eines Widerspruchs haben sowohl Sie als auch der Anbieter das Recht zur Kündigung, es sei denn, eine Kündigung würde Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen. Widersprechen Sie nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
     

  3. Bei Einmalkäufen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen AGB. Spätere Änderungen an den AGB oder an den angebotenen Leistungen haben keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge, sofern keine gesetzlichen Anpassungspflichten bestehen.

11. Wird der Vertragstext gespeichert und habe ich Zugriff auf die Dokumente?
 

  1. Ihre Bestellung sowie die von Ihnen im Bestellprozess eingegebenen Daten werden von uns gespeichert. Sie erhalten eine Bestell- und Auftragsbestätigung per E-Mail, die sämtliche Bestelldetails, die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Rechnung enthält. Darüber hinaus haben Sie vor Abgabe der Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Informationen auszudrucken oder lokal zu speichern.
     

  2. Sofern Sie sich registriert und ein Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie über dieses Konto auch nach Abschluss des Bestellvorgangs auf Ihre vergangenen Bestellungen und zugehörigen Dokumente zugreifen.

10. Dürfen Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag übertragen werden?
 

  1. Eine Übertragung der auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüche auf Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Ebenso ist es Ihnen nicht gestattet, Ihr Kundenkonto an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen.
     

  2. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern Sie darüber mindestens drei Wochen im Voraus informiert werden und die Übertragung für Sie nach objektiven Maßstäben zumutbar ist.

12. Wie werden meine Daten geschützt?

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Unsere Datenschutzbestimmungen erklären, wie wir Ihre Daten erheben, verwenden und schützen.

13. Wer haftet im Schadensfall?
 

  1. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz unterliegt, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen, den folgenden Ausschlüssen und Begrenzungen:
     

    1. nyr Law haftet unbeschränkt, sofern der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist.

    2. Der Anbieter haftet für leicht fahrlässige Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unabdingbar sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

    3. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verstöße gegen sonstige Pflichten, die nicht unter die Ziffern  a) und b) fallen, ist ausgeschlossen.
       

  2. Die Haftung für typische Schäden ist grundsätzlich auf das vereinbarte Netto-Leistungsentgelt beschränkt. Andernfalls richtet sich die Haftung nach dem vertraglichen Entgelt des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung eingetreten ist. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Diese Begrenzung entfällt, sofern sie im Einzelfall unter Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der maximale Schadensersatz überschreitet in der Regel nicht das Doppelte der vereinbarten Vergütung.
     

  3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, für die eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde, sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Zudem bleibt die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
     

  4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbeschränkung auch auf die persönliche Haftung unserer  Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
     

  5. Wenn Sie unsere Hinweise nicht befolgen, Änderungen an den Texten vornehmen oder Teile austauschen bzw. modifizieren und dadurch Fehler entstehen, übernehmen wir hierfür ebenfalls keine Haftung.

14. Was gilt abschließend (Gerichtsstand, Anwendbares Recht etc.)?
 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
     

  2.  Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Köln, Bundesrepublik Deutschland.
     

  3. Textform Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformerfordernisses, sofern nicht im Einzelfall gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Einseitige Erklärungen oder Änderungswünsche des Kunden begründen ohne ausdrückliche Bestätigung durch den Anbieter keine Vertragsänderung.
     

  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Zweck der Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

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